• Kommentar zum Artikel „Drängt diese Parallelgesellschaft zurück!“ (Lars Klingbeil)

    Ich habe heute den Artikel „Drängt diese Parallelgesellschaft zurück!“ http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/prism-klingbeil/  von Lars Klingbeil gelesen und habe dazu einige Anmerkungen. Was mir zunächst aber negativ auffällt ist, dass Klingbeil nicht in eigenen Worten definiert, was er unter dem Begriff der Parallelgesellschaft versteht, obwohl der Begriff im Titel des Artikels auftaucht.

    Das Ausgangsproblem ist hingegen bekannt: Aufgrund der verdachtsunabhängigen Speicherung wird jeder wie ein Verdächtiger behandelt. Verdachtsmomente werden aufgrund von Algorithmen auf Basis der gewonnen Daten erzeugt, die für die Bürger nicht nur intransparent sind, sondern auch zu Sanktionen (wie das Setzen auf eine No-Fly Liste für die USA) führen können, ohne dass den Betroffenen eine rechtliche Möglichkeit gelassen wird, den Grund für diese Aktion zu erfahren noch anzufechten.

    Der „Kollateralschaden“ an der Privatsphäre der Bürger, der bei der Datensammlung für die Terroristensuche als ein hinzunehmendes Übel dargestellt wurde, ist aber aus meiner Sicht nur auf den ersten Blick das Hauptproblem. Viele scheinen zu übersehen, dass die verdachtsunabhängig, automatisch gesammelten Dossiers über jede Person für jeden Geheimdienst eine wahre Goldquelle darstellen. Mit diesen Daten und der Einflussmöglichkeit der amerikanischen Dienste wird es künftig möglich sein, nicht nur alles über jede Person zu erfahren, sondern auch, die Daten und Zugriffsmöglichkeiten von beliebigen Personen zu manipulieren, diese zu nach Belieben zu erpressen und als Informationsquelle zu gewinnen. Das bedeutet, dass Politiker, Regierungsmitglieder und andere Funktionsträger als Schlüsselpersonen unserer Gesellschaft mittels kompromittierender Details aus ihrem (auch weiter zurückliegenden) Privatleben in Abhängigkeit anderer Staaten gebracht werden könnten. Dazu kann z.B. bereits das Wissen über einen Seitensprung ausreichen, der einem Minister aus dem konservativen Lager möglicherweise die Karriere kostet. NSA-Direktor Keith Alexander hat den Film „Enemy of the State“ ( http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Staatsfeind_Nr._1 ) gesehen und sich offensichtlich davon inspirieren lassen ( http://www.welt.de/politik/ausland/article118028777/USA-haben-die-Atombombe-des-Abhorchens.html ). Dabei läßt der NSA die Briten für sich über den Umweg Großbritannien offenbar auch U.S. Bürger aushorchen. Es wäre damit ein vergleichbar zu dem extraterritorialen Kniff, den man auch bei Guantanamo angewendet hat um das Rechtssystem der eigenen Demokratie zu umgehen.

    Dass hundertprozentige Überwachung hundertprozentige Sicherheit zur Folge hat ist ebenfalls unwahrscheinlich. Das Prism Programm läuft seit 7 Jahren, dennoch konnten Attentäter, wie die Bombenleger in Boston, der „Unterhosen-Bomber“ (2009) und der „Times-Square-Bombes“ (2010) mittels dieses Programms nicht aufgehalten werden. Andererseits wird jetzt offensichtlich, dass relevante Informationen, die tatsächlich zur Verhinderung von Attentaten geführt haben, außerhalb von Prism gewonnen wurden. Die Argumentation der U.S. Regierung steht damit auf tönernen Füßen. Das wird u.a. dadurch klar, dass es für die Öffentlichkeit zu den „45 verhinderten Attentaten“ nicht nur fast keine Details gab, sondern diese mittlerweile von unserem Innenministerium auf reine „Attentats-Überlegungen“ abgeschwächt wurden. ( http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdiensterkenntnisse-durch-prism-anschlagsplaene-die-keine-waren-1.1721889  )

    Selbst wenn die Auswertung unserer Kommunikation und Internetverbindungen mit dem neuen NSA Rechenzentrum in Utah ( http://www.buzzfeed.com/justinesharrock/the-nsas-massive-data-center-is-coming-online-ahead-of-sched  ) perfekter gestaltet werden könnte scheint es naheliegend, dass gerade professionelle Terroristen technische Wege nutzen werden um ihre Anschlagspläne zu tarnen. Das betrifft dann nicht nur die Inhalte (Verschlüsselung mit sehr langen kryptographischen Schlüsseln), sondern ebenfalls die Kenntnis und die finanzielle Ausstattung, sich einer Verkehrsflußanalyse zu entziehen (z.B. durch Nutzung von Tor, VPNs oder durch das ständige Wechseln von Handys und SIM-Karten).

    Von Klingbeil ist es möglicherweise zu kurz gegriffen, zu fordern, dass befreundete Staaten eine Spionage in EU-Mitgliedslängern oder zwischen NATO-Partnern unterlassen/einstellen sollten. EU-vertragliche oder gar völkerrechtliche Regelungen sind zwar lobenswert, kosten aber bis zu Ihrer Installierung eine Menge Zeit und verfehlen einen Kern der Sache: Wir sprechen über geheimdienstliche Operationen, die verdeckt stattgefunden haben. Ließen sie sich völkerrechtlich kontrollieren, so wäre es vielleicht überhaupt nicht dazu gekommen. Zudem ist der Vorfall keinesfalls beispiellos in der Geschichte. Bereits um die Jahrtausendwende wurde das Überwachungssystem Echelon bekannt, das offensichtlich bereits vor dem Kampf gegen den Terror weltweite Überwachung und auch Wirtschaftsspionage zum Ziel hatte. Die weltweite Empörung wurde jedoch durch den Schock der 9/11 Terroranschläge abgelöst.

    Das Rad des technischen Fortschritts läßt sich keinesfalls zurückdrehen. War das Internet vor einigen Jahren noch ein deutlicher Zugewinn für demokratische Prozesse, so wird es in den letzten Jahren immer mehr zu einer Gefahr. Die starke Pervasivität des Internets in unserem täglichen Leben und in unseren Kommunikationsprozessen unumkehrbar. Mit dieser Entwicklung schrittgehalten haben aber dank finanzieller und militärischer Motivation vor allem die technischen Möglichkeiten und die Aufweichung rechtlicher Normen, um diese Datenströme auszuwerten. So etwas mag vielleicht damit anfangen, dass man theoretisch von der Musikindustrie auf Schadensersatzsummen verklagt werden kann, wenn man ein 69 Jahre altes Lied auf einer Tauschbörse anbietet ( http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-will-schutzfristen-fuer-musiker-auf-70-jahre-verlaengern-a-864453.html  ), es bedeutet aber ebenfalls mögliche Lebensgefahr für politisch aktive Bürger in Diktaturen. Letztendlich bedroht es aber auch unsere Demokratien: Die US-Armee hat bspw. bereits 2011 die sog. „Persona Management Software“ entwickeln lassen, die durch tausende computergesteuerte Accounts in der Lage ist soziale Netzwerke zu beeinflussen ( http://www.guardian.co.uk/technology/2011/mar/17/us-spy-operation-social-networks ). Die Kenntnis der persönlichen Interessen und Eigenschaften der betroffenen Menschen macht solche Vorhaben ungleich effektiver.

    In diesem Zusammenhang ist es traurig zu wissen, dass insbesondere auch Firmen in Deutschland Überwachungstechnologie für das Internet produzieren und an Diktatoren verkaufen.

    Wenn eine der etablierten Parteien wirklich Glaubwürdigkeit bei den Wählern erlangen will, dann muss ein radikales Umdenken einsetzen. Die Bundesregierung wird sich von dem Gedanken verabschieden müssen, gegen Prism zu protestieren, gleichzeitig aber eigene Überwachungspläne nicht aufgeben zu wollen. Per Gesetz lässt sich die Erosion der Privatsphäre der Bürger und die daraus drohenden Gefahren nicht aufhalten. Das Ziel der Politik kann mittelfristig aus meiner Sicht nur sein, die Selbstschutzfähigkeit der eigenen Bürger zu erhöhen, indem auf die Vermittlung von Medienkompetenz gesetzt wird, indem den Bürgern Sensibilität für ihre eigene Privatsphäre vermittelt wird und indem den Bürgern beigebracht wird, wie man effektiv verschlüsselt.

    Deutschland ist aufgrund seiner Vergangenheit die Demokratie, in dem so ein Prozess des Umdenkens am ehesten starten könnte.

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