• Und ein Schiff mit 8 Segeln…

    Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin beschäftigt die deutsche Parteienlandschaft ein neues Gesicht in ihrer Mitte, zumindest den vorher uniformierten, bzw.  nicht interessierten Teil. Es mag einigen Leuten übel aufgestoßen sein, als eine neue „Kraft“ auf der Bühne erschienen ist. Es ist nur verwunderlich, denn logisch bzw. möglich war es alle Mal, dass sich die Piraten, von denen hier die Rede ist, unter Umständen Gehör verschaffen könnten.

    Plötzlich war das Entsetzen groß, über ein Ergebnis, welches sich laut Umfragen bereits angebahnt hatte, die FDP nicht vertreten, dafür aber die Piraten umso mehr, ja  sogar mit ganzen 8,9 Prozent.

    Aber woran liegt es, dass eine Partei, die in Berlin mit einem, nennen wir es mal eher dürftigen Profil angetreten ist, einen solchen Anteil an zusätzlichen Stimmen erhalten hat? Liegt es daran, dass sich urplötzlich die Menschen auf der Straße für Netzpolitik interessieren, oder dass ihnen die Neuregelung des Urheberrechtsschutzes am Herzen liegt?

    Sind es die Ideen, die die Piraten für Berlin generell entwickelt haben, wie etwa einen kostenlosen Nahverkehr zu ermöglichen, ein Fach Namens Rauschkunde an den Schulen einzuführen, oder aber, die kostenlose Schulspeisung? Dass man mit unbezahlbaren und nicht durchdachten Forderungen Erfolg haben kann, haben immerhin schon andere Parteien vor ihnen bewiesen. Sind es aber doch gerade diese, die in Berlin besonders verwerflich anmuten, ist doch sie gerade die Stadt in Deutschland, welche am Meisten den Tropf des Länderfinanzausgleiches benötigt.

    Im Endeffekt ist das gesamte Programm der Piraten eine einzige Aneinanderreihung von Forderungen, jedoch wird nicht erwähnt, wie man diesen angedachten Aufwand tatsächlich bezahlen kann.

    Dann bleibt allerdings noch die Frage, ob Menschen die Piraten für mehr Meinungsfreiheit gewählt haben könnten.

    Im ersten Moment hören sich Floskeln wie „Mehr Demokratie wagen“, oder „Für mehr Transparenz“ wunderbar an, ob allerdings hinter diesen populistischen Forderungen am Ende tatsächlich etwas steckt, werden die Piraten in den nächsten Jahren beweisen müssen. Die Frage ist allerdings, in wie weit dies überhaupt möglich sein wird, wenn es doch auch um geheime Dokumente geht, bei denen ein jeder Abgeordneter sich verpflichtet hat, Verschwiegenheit zu wahren.

    Man liest von „wundervollen“ Forderungen, wie etwa der Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Die Frage, die sich einem stellt ist, wie ein Abgeordneter der Piraten es verantworten könnte, wenn eine Meinungsverschiedenheit bei einer Demonstration zu dem jeweiligen Beamten nach Hause verlagert werden würde. Versteht man dies auch unter Transparenz?

    Selbstverständlich kann die Partei auch punkten, überlegt man, in welch einem Chaos die Stadt sich die letzten Monate befunden hat, bzw. sich immer noch befindet. Allein die Probleme der S-Bahn und die fehlende Transparenz in diesem Fall, haben den etablierten Parteien bestimmt eine nicht gerade geringe Zahl an Stimmen gekostet.

    Die Forderung der Piraten nach mehr Beteiligung des Volkes hatte bestimmt auch das Ihrige dazu beigetragen, war es doch vielen Berlinern übel aufgestoßen, dass bei der Schließung des Berliner Flughafens Tempelhof von Wowereit selbstherrlich verkündet wurde, dass ein Volksentscheid für ihn „irrelevant“ sei. Nicht anders war die Auffassung zum Thema „Pro Reli“, bei dem die SPD unter Wowereit einen früheren Wahltermin durchsetzte, sodass Menschen mutmaßten, ob dies getan worden war, um eine geringere Wahlbeteiligung hervorzurufen, bzw. auch der vermeintlichen Unwahrheiten, die während der Kampagne geäußert wurden. Wurde doch gesagt, dass jeder die Freiheit besäße, den Religionsunterricht zu besuchen. Verschwiegen wurde allerdings oft, dass dies außerhalb der Schulzeit zu geschehen hätte, also, dass die Kinder, welche sowieso schon einen voll ausgefüllten Schultag hätten, zusätzlich nun auch noch den Religionsunterricht besuchen können, anstatt die Wahl zwischen Religion und Ethik zu besitzen.

    Dies und noch andere Dinge ließen ein schlechtes Licht auf die demokratischen Ansichten der Genossen aus Berlin fallen.

    Die Oppositionsparteien bemühten sich allerdings auch redlich, ihre Glaubwürdigkeit zu vernichten, in dem immer wieder interne Streitereien vom Zaum gebrochen wurden, wie etwa der Machtkampf Schmitt-Pflüger, oder der Streit gegen den eigenen konservativen Flügel.

    Konturlose Spitzenkandidaten erledigten dann den Rest.

    Die Piraten sind allem Anschein nach ein Ventil der enttäuschten Bürger, welche sich mehr von ihrer Regierung, bzw. auch von der Opposition versprochen hatten und ihrem Unmut Luft machen wollten. Viele Bürger taten es ja auf andere Weise und gingen erst gar nicht zu Wahl, wodurch etwas mehr als jeder zweite Wahlberechtigte sein Recht wahrnahm, ein erschreckendes Ergebnis.

    Da sich darüber aber anscheinend niemand von den etablierten Parteien Sorgen zu machen scheint, ist genauso verwunderlich, wie die Tatsache, dass die SPD laut Wowereit „die beste Wahlparty“ hätte, obwohl nicht einmal 30 % erreicht worden wären. Ein eher beschämendes Ergebnis wird hier zu einer Heldentat stilisiert, sodass plötzlich sogar eine mögliche Kanzlerkandidatur im Raum steht.

    Genau diese Verleugnung von Tatsachen ist frischer Wind in den Segeln von Parteien wie den Piraten. Da interessiert es auch nicht, dass sie in TV-Debatten ihre mangelnde Kompetenz dadurch aufweisen, dass sie nicht einmal annähernd wissen, wie hoch die Stadt, die sie vertreten wollen, überhaupt verschuldet ist, bzw. wie ihr wirtschaftspolitisches Profil aussieht.

    Es macht einem Sorge, wenn der ARD-Deutschlandtrend vom Januar bestätigt, was man sich schon lang gedacht hat: Die Parteien besitzen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie kann es sein, dass die Grünen bei den Etablierten die Spitze mit 32% Glaubwürdigkeit bilden? 32% stellen in einer Schulklausur eine 6 dar. So lang sich dies nicht ändert, werden kleine Protestparteien immer eine starke Chance haben, in Parlamente einzuziehen. Denn das bedrohliche war bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin nicht nur, dass die Piraten einen hohen Stimmenanteil besessen haben, sondern, dass die so genannten Sonstigen auch 8,3% der abgegebenen Stimmen einfuhren. Ein Fanal, wenn man sich überlegt, wer alles diese Nicht- und Protestwähler hinter sich vereinen könnte, wenn dies nicht die demokratischen Parteien tun.

    Bei den Piraten bleibt abzuwarten, in wie weit sie sich auf Bundesebene, bzw. in anderen Bundesländern wahltechnisch entwickeln werden. Es gibt die üblichen Unkenrufe, die schon schreien, dass es nur eine einmalige Aktion sei und dass dies nur für Berlin gelten würde, dem sei allerdings eine Umfrage von BILD und BILD an Sonntag entgegen zu halten, die genau das Gegenteil aussagt.

     

One Responseso far.

  1. Fredrik sagt:

    Hast du noch fortfuehrende Informationen dazu ?

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